myARI-Portal: Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1. Anbieter, Nutzer, Anerkennung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle online-Dienste, die unter ihrer Geltung angeboten werden. Die verschiedenen online-Dienste sind unter der Plattform „myARI“ (nachfolgend „myARI“) abrufbar. Anbieterin der myARI Dienste ist die ARI-Armaturen Albert Richter GmbH & Co. KG, Mergelheide 56-60, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, Handelsregister-Nr. beim Amtsgericht Bielefeld HRA 11090, USt-Id-Nr. DE 126 953 947 (nachfolgend „ARI-Armaturen“, „wir“, „uns“). Jegliche Anfragen im Zusammenhang mit myARI sind an „support.myari@ari-armaturen.com“ zu richten.

(2) Nutzer von myARI sind Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie deren berechtigte Mitarbeiter, welche auf Inhalte von myARI zugreifen und die angebotenen Funktionen nutzen (nachfolgend „Nutzer“, „Sie“, „Ihnen“).

(3) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für die Nutzung von myARI durch den Nutzer ausschließlich. Diese Bedingungen gelten auch für alle nachfolgenden Versionen von myARI, sofern diese nicht mit neueren Bedingungen unter einer neuen Versionsnummer ausgeliefert werden. ARI-Armaturen behält sich vor, die Bedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung von myARI von der Zustimmung zu den geänderten Bedingungen abhängig zu machen. Wird der Änderung nicht unmittelbar widersprochen, so gilt sie als angenommen. Bei einem Widerspruch gegen eine Änderung der Bedingungen behält sich ARI-Armaturen das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit Ihnen innerhalb angemessener Frist zu kündigen. Abweichende, von Ihnen zur Verfügung gestellte Bedingungen gelten nur dann und insoweit, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Dieses Zustimmungserfordernis gilt selbst, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.

(4) Durch die Vollendung und Absendung der Registrierung akzeptieren Sie die Geltung dieser Bedingungen.

§ 2. Registrierung

(1) Voraussetzung für die Registrierung ist eine Freischaltung durch ARI-Armaturen. Die Registrierung steht nur Unternehmern, Kaufleuten und juristischen Personen des Öffentlichen Rechts zur Verfügung. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf die Registrierung. Die Freischaltung der Registrierung erfolgt nachträglich durch unsere Bestätigung per E-Mail.

(2) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm im Rahmen seiner Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, alle künftigen Änderungen der als Pflichtfelder gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen und diese in seinem Kundenprofil entsprechend zu aktualisieren.

(3) ARI-Armaturen kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern, oder eine einmal erteilte Registrierung ohne Angabe von Gründen oder Einhaltung einer Frist zurückzunehmen. Letzteres wird ARI-Armaturen insbesondere dann tun, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, oder gegen diese Bedingungen verstößt.

(4) Im Rahmen der Registrierung wählt der Nutzer ein individuelles Passwort, welches nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden darf. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen, die mit der Auswahl und Beschaffung von Anlagenkomponenten betraut sind, können diese Daten mitgeteilt werden. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer uns hierüber unverzüglich informieren und sein Passwort ändern. Geschieht dies nicht, haftet der Nutzer für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft. Sobald ARI-Armaturen von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird ARI-Armaturen den betroffenen Nutzerzugang sperren. ARI-Armaturen behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern. In einem solchen Fall wird ARI-Armaturen den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

§ 3. Nutzungsrecht

(1) MyARI kann unter der Internetadresse „www.ari-armaturen.com“ ausschließlich im Zusammenhang mit dem Erwerb von Produkten von ARI-Armaturen genutzt werden (einfaches Nutzungsrecht). Dieses Recht gilt für die Dauer der Registrierung, unentgeltlich, widerruflich, nicht-übertragbar, nicht-unterlizensierbar, und nicht-exklusiv. ARI-Armaturen behält sich das Recht vor, sensible Module oder Bereiche von myARI von einer weiteren Verifizierung, wie z.B. der Eingabe einer Kundennummer, abhängig zu machen. Jegliche Fehler oder Störungen von myARI sind uns unverzüglich mitzuteilen.

(2) Die Inhalte von myARI einschließlich des Programms myValve dürfen vom Nutzer im üblichen Rahmen für eigene Zwecke angezeigt, ausgeführt, gespeichert und ausgedruckt werden. Es ist ihnen untersagt, die Software von myARI, myValve oder Teile davon, durch eigenes Handeln oder durch Dritte, zu verbreiten, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, weiterzuverkaufen, in Echtzeit wiederzugeben (z.B. per Streaming), zu ändern, anzupassen, zu portieren, zu übersetzen, den Quellcode (z.B. durch Reverse-Engineering, etc.) aufzudecken, herauszulösen, abzuleiten oder sonst entgegen diesen Bedingungen zu nutzen oder zu kommerzialisieren. Es dürfen keine Rechte an myARI vermietet, verpachtet oder anderweitig übertragen werden. Jegliche, über das einfache Nutzungsrecht hinausgehende Verwendung von myARI sowie Publikationen sind nur mit schriftlicher Zustimmung von ARI-Armaturen gestattet.

(3) Eine Dekompilierung gemäß § 69 e Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist nur unter den dort aufgeführten engen Voraussetzungen ohne ausdrückliche Zustimmung von ARI-Armaturen erlaubt. Wir werden jedoch die gemäß §69 e Absatz 1 Ziffer 2 UrhG für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen an die in §69 e Absatz 1 Ziffer 1 UrhG berechtigten Personen zugänglich machen, wenn diese sich mit der jeweiligen Problemstellung unmittelbar an uns wenden.

MyARI darf mit Ausnahme der Regelung des § 69 e UrhG vom Nutzer keinesfalls disassembliert, rückassembliert, diskompiliert, rückkompiliert, rückübersetzt oder auf andere Weise decodiert werden.

§ 4. Funktionsumfang

(1) Innerhalb des myARI-Portals stehen Ihnen verschiedene Module und Funktionen kostenlos zur Verfügung. Dies ist unter anderem myValve, eine Applikation, welche Vorschläge für die Auslegung von Anlagenkomponenten auf Basis der vom Nutzer angegebenen technischen Betriebsparameter generiert. Voraussetzung für die Nutzung von myValve ist eine ausreichende Fachkenntnis zur Berechnung der Auslegung von Industriearmaturen. Die in myValve ausgegebenen Berechnungsergebnisse gelten unter folgenden Vorbehalten:

1. Wenn die von Ihnen beabsichtigte Anwendung für die Produkte nicht ausschließlich die gewöhnliche Verwendung unserer Produkte vorsieht;
2. Wenn Sie eine von uns nicht ausdrücklich gewährte oder nicht objektiv berechtigte Beschaffenheit unserer Produkte erwarten;
3. Wenn die Produkte unter Bedingungen eingesetzt werden sollen, die eine untypische oder erhöhte Beanspruchung erfordern, oder welche ein besonderes Gesundheits-, Sicherheits-, oder Umwelt-Risiko darstellen;
4. Wenn weitere Parameter einbezogen werden müssen, welche jedoch von bei Ihnen nicht abgefragt und somit von myValve nicht einberechnet werden. In keinem Fall werden die Parameter „Werkstoffbeständigkeit“, „Grenzen für Nenndruck“ und „Temperatur“ verwertet und müssen im Falle ihrer Relevanz individuell von uns nachgeprüft werden.

Bei Vorliegen einer der vorgenannten Umstände setzen Sie sich mit Ihrem Kundenbetreuer in Verbindung. Wir werden die Berechnungsergebnisse von myValve auf Anfrage überprüfen und bestätigen. MyValve dient einer generellen Information des Nutzers und kann eine umfassende Beratung durch einen Kundenbetreuer nicht ersetzen. In jedem Fall sind die angegebenen Ausgangswerte sowie die Berechnungsergebnisse von myValve auf Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen. Eine umfassende Einbeziehung aller denkbaren physischen Einflussparameter kann nicht gewährleistet werden. Dies gilt auch für Einflüsse, welche sich aus der Kombination von Einflüssen ergeben.

(2) Sofern es sich um kostenfreie Dienste handelt, können der Funktionsumfang und die Systemanforderungen von myARI und der einzelnen Module von uns jederzeit ganz oder teilweise geändert oder entfernt werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf bestimmte Funktionen, die in einer früheren Version noch vorhanden waren. Soweit myARI kostenlos zur Verfügung gestellt wird, erfolgt dies im „Ist-Zustand“. Wir übernehmen keine Gewähr hinsichtlich der Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Eignung von myARI für die Zwecke des Nutzers. Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

(3) Außer den ausdrücklich in diesem Vertrag niedergelegten Pflichten ist ARI-Armaturen nicht zu darüber hinaus gehenden anderen Leistungen oder weiteren Vertragsabschlüssen mit Ihnen verpflichtet.

§ 5. Verfügbarkeit

Die Zurverfügungstellung von myARI erfolgt nach unseren technischen Möglichkeiten. ARI-Armaturen behält sich vor, die Zurverfügungstellung von myARI jederzeit ohne Vorankündigung ganz oder teilweise einzustellen. Es wird nicht gewährleistet, dass myARI störungs- oder unterbrechungsfrei zur Verfügung steht. Weiterhin haben wir keinen Einfluss auf die Beschaffenheit der Datenübertragungen im Rahmen des Internets, auf die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen. Insbesondere sind Sie selbst für den Einsatz geeigneter Systeme (Hardware, Software, Herstellerfreigaben, Systemanforderungen) sowie deren Sicherheit verantwortlich.

§ 6. Urheberrechte

(1) Die in myARI bereitgestellten Inhalte, Informationen, Daten, Programme, Software, Quellcodes sowie das ARI-Logo, ARI-Marken, Versionsnummern, sonstige Identifikationsmerkmale, Abbildungen etc. sind markenrechtlich bzw. urheberrechtlich geschützt. ARI-Armaturen bzw. dessen Lizenzgeber bleiben im Verhältnis zum Nutzer die alleinigen Inhaber aller Rechte und Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit myARI. Es dürfen keine Copyrightvermerke oder andere Bezeichnungen entfernt und die Inhalte nicht in sonstiger Art und Weise bearbeitet oder verändert werden. Jegliche Nutzung von Inhalten des Portals für den öffentlichen Gebrauch, insbesondere durch Aufnahme in fremde Internetangebote, z.B. mittels eines Hyperlinks in einem Frame, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ARI-Armaturen.

(2) Durch die Übertragung von Log-Dateien und Parametern ermächtigen Sie uns zur Verarbeitung und Verwertung dieser Daten. Diese Daten und daraus gewonnene Informationen, Erkenntnisse, Know-How, schutzfähige Rechte oder Verbesserungen stehen uns zeitlich und räumlich unbeschränkt, unwiderruflich, unbefristet, übertragbar und gebührenfrei zu. Sie übertragen die Rechte hieran bereits jetzt auf ARI-Armaturen. Wir nehmen die Übertragung hiermit bereits jetzt an.

§ 7. Haftung

(1) ARI-Armaturen haftet, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, nicht für Schäden, die durch die Nutzung der auf myARI befindlichen Daten, Programme und Informationen entstehen. Die Gefahr von Datenverlusten auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereichs von ARI-Armaturen trägt allein der Nutzer.

(2) ARI-Armaturen haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ARI-Armaturen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ARI-Armaturen im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(4) Im Übrigen haftet ARI-Armaturen nur, soweit ARI-Armaturen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Abs. 2 ,3 und 5 bleiben unberührt.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

(1) Durch unsere Bestätigung Ihrer Registrierung kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen uns und Ihnen nach diesen Bedingungen und unter Einbeziehung der beigefügten Datenschutzbestimmungen zustande.

(2) Der Vertrag kann vom Nutzer jederzeit beendet werden, indem er die Löschung des Kontos auslöst oder eine entsprechende schriftliche Erklärung uns gegenüber abgibt.

Sofern der Nutzer die Datenschutzhinweise nicht akzeptiert oder sobald er eine etwaige datenschutzrechtliche Einwilligung gegenüber ARI-Armaturen widerruft oder sobald er gegen diese Bedingungen verstößt, enden hiermit automatisch der zwischen dem Nutzer und ARI-Armaturen bestehende Vertrag und die dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte.

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für ARI-Armaturen insbesondere:

a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen;

b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen;

c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von ARI-Armaturen liegen, wie z.  B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Nach Beendigung des Vertrags wird ARI-Armaturen sämtliche Nutzerdaten unwiderruflich löschen, sofern diese nicht auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage weiterhin verwendet werden.

§ 9. Angebot von Waren und Dienstleistungen

Bieten wir im Rahmen unserer online-Dienste Waren oder Dienstleistungen zum Erwerb an und ist in unserem Angebot eine Sperrung, Zugangsbeschränkung oder Weiterleitung nach Artikel 3 bzw. eine unterschiedliche Geschäftsbedingung nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/302 zu sehen, so gelten diese Angebote nicht für Kunden, die Verbraucher sind und die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU besitzen oder ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU haben, oder Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat der EU niedergelassen sind, und die innerhalb der Europäischen Union ausschließlich zur Endnutzung Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder Waren erwerben oder dies anstreben. Mit der Durchführung einer Bestellung einer Ware oder Dienstleistung unter myARI in einem der vorstehend aufgeführten Fälle bestätigt der Nutzer, keiner der ausgeschlossenen Kundengruppen anzugehören.

§ 10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Auf diese Bedingungen ist deutsches Recht ungeachtet der geltenden Kollisionsnormen anwendbar. Die Anwendung des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

(2) Ausschließlicher nationaler und internationaler Gerichtsstand für jedwede Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind die für Schloß Holte-Stukenbrock zuständigen Gerichte. ARI-Armaturen ist darüber hinaus berechtigt, auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtstand Klage zu erheben.

§ 11. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(2) Die Abtretung Ihrer Rechte aus der Vertragsbeziehung mit uns ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig.

(3) Soweit von diesen Bedingungen Übersetzungen in andere Sprachen erstellt werden, bleibt ausschließlich die deutsche Fassung die rechtlich bindende.